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| BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Zuerkennung von Merkzeichen; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Ablehnung der Zuerkennung von Merkzeichen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 23.03.2020 - S 3 SB 295/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - L 13 SB 119/20
- BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH
PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsschutzsuchender nicht auch in Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3, jeweils mwN) . - BSG, 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH
PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsschutzsuchender nicht auch in Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11;… BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3, jeweils mwN) .
- BSG, 10.03.2022 - B 9 V 6/21 BH
Ansprüche nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11;… BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3) . - BSG, 26.04.2022 - B 10 SF 1/22 BH
Auskunft über den Zugriff auf Daten eines Leistungsempfängers bei einem Jobcenter …
PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr; zB BSG Beschluss vom 10.3.2022 - B 9 V 6/21 BH - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.11.2020 - B 9 SB 1/20 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 19.12.2019 - B 10 ÜG 2/19 RH - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11) .